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Europäische Arbeitsbehörde bleibt umstritten

Die geplante EU-Arbeitsbehörde, die vor allem dazu beitragen soll, Lohn- und Sozialdumping in der EU zu verhindern, wird in ihrer derzeitigen Konzeption sehr unterschiedlich beurteilt. Das machte eine Diskussion im EU-Unterausschuss des Nationalrats deutlich. Während die Opposition schon länger darauf drängt, die Behörde nach Österreich zu holen, können die Regierungsparteien im Kommissionsvorschlag noch keinen Mehrwert erkennen. Der Entwurf lasse viel zu viele Fragen offen, jedenfalls wolle man Doppelgleisigkeiten und eine Kostenexplosion verhindern, so der Tenor von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ und die Liste Pilz forderten hingegen erneut eine rasche Realisierung des Vorhabens – sie erwarten sich u.a. eine effektivere Eintreibung von Strafen, die gegen ausländische Unternehmen verhängt wurden.

Konkret soll die EU-Arbeitsbehörde ArbeitnehmerInnen und Unternehmen den Zugang zu Informationen erleichtern und den Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verbessern helfen. Ferner ist gedacht, dass die Behörde eine Mediatorenfunktion bei Streitigkeiten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten übernimmt und diese bei der Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts unterstützt.

Allgemeine Zustimmung im Ausschuss fand eine Initiative der EU-Kommission zu einem verbesserten Schutz vor Karzinogenen am Arbeitsplatz. Eine mögliche Verlängerung des Arbeitslosengeld-Exports in das EU-Ausland wurde hingegen sehr kritisch gesehen, da dies dem AMS die Arbeitsplatzvermittlung und die Kontrolle der Arbeitsbereitschaft erschwere. Geteilter Meinung war man hinsichtlich eines Kommissionsvorschlags zur Trinkwasserrichtlinie: Die Regierung hält die Neuerungen für überschießend, die Opposition unterstützt die Initiative, da sie wesentliche Forderungen der europäischen Wasser-Bürgerinitiative enthalte.

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