LETZTES UPDATE: 30.05.2018; 18:41
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Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Deutschklassen

Das von der Regierung geschnürte Schulpaket mit eigenen Deutschförderklassen ab Herbst 2018 und einer längeren Übergangsfrist für die Neue Oberstufe kann wie geplant in Kraft treten. Der Bundesrat erhob gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch. Damit können auch die neuen Bestimmungen gegen Schulschwänzen umgesetzt werden.

Auch für ein weiteres Datenschutz-Anpassungspaket und eine Novelle zum Bankwesengesetz gab die Länderkammer grünes Licht. Außerdem nahmen die BundesrätInnen den Datenschutzbericht 2017 in Verhandlung und diskutierten einmal mehr über das Freihandelsabkommen CETA. Die SPÖ warf der Regierung in einer Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vor, Länderinteressen zu ignorieren und CETA durch das Parlament zu peitschen.

In der Aktuellen Stunde informierte Verteidigungsminister Mario Kunasek die BundesrätInnen u.a. über sein Vorhaben, ausgewählte Kasernen zu autarken Sicherheitsinseln auszubauen. Keine Mehrheit fanden mehrere Fristsetzungsanträge der Grünen. Neu im Bundesrat ist die Wienerin Korinna Schumann (SPÖ), sie hat das Mandat von AK-Präsidentin Renate Anderl übernommen.

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