LETZTES UPDATE: 14.06.2018; 22:40
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Nationalrat: ÖVP, FPÖ und NEOS setzen CETA auf Schiene

Die Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Freihandelsabkommens CETA durch Österreich ist auf Schiene. Bei der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat votierten ÖVP, FPÖ und die NEOS für den umstrittenen Vertrag. Österreich könnte damit das 12. EU-Land werden, das den Weg für das Abkommen endgültig ebnet. Zuvor braucht es allerdings noch grünes Licht vom Bundesrat, er wird voraussichtlich am 28. Juni über CETA beraten.

Kritik am Vertrag kam neuerlich von der SPÖ und der Liste Pilz. Ihnen sind vor allem die vereinbarten Sonderklagsrechte für Investoren ein Dorn im Auge. Anders als die meisten Teile von CETA können diese Bestimmungen erst nach der ausdrücklichen Genehmigung des Vertrags durch alle EU-Staaten in Kraft treten. Die SPÖ wollte eine Ausnahme Österreichs von der Schiedsgerichtsbarkeit erreichen, fand für einen entsprechenden Zusatzantrag jedoch keine Mehrheit. Auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung und einem Genehmigungsvorbehalt Österreichs für sämtliche Vertragsänderungen konnten sich die beiden Oppositionsparteien nicht durchsetzen.

Beschlossen hat der Nationalrat weiters eine Reihe von Gesetzesnovellen aus dem Vekehrs-, Bildungs-, Landwirtschafts- und Umweltbereich. Konkret geht es etwa um die temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf Autobahnen für den Verkehr, einheitliche Standards für öffentlich zugängliche E-Tankstellen, die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Schädlingen und gesetzliche Grundlagen für die weitere Förderung thermischer Gebäudesanierungen. Zudem genehmigten die Abgeordneten zwei internationale Umweltübereinkommen und nahmen zwei Berichte der Volksanwaltschaft sowie eine Reihe von Oppositionsanträgen in Verhandlung.

In Form einer Entschließung sprachen sich die Abgeordneten für eine Evaluierung der Zentralmatura aus. Ein Dringlicher Antrag der NEOS zu diesem Thema fand hingegen keine Mehrheit. Kurzfristig auf die Agenda gesetzt wurde außerdem eine Initiative der SPÖ betreffend die bessere arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen und die Forderung der NEOS nach einem rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen.

Ein zentrales Thema der beiden Sitzungstage war auch die EU. So boten Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Infrastrukturminister Norbert Hofer den Abgeordneten Gelegenheit, über die Schwerpunkte des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs zu debattieren. Ebenso standen aktuelle EU-Vorhaben im Sozialbereich und die Endlosverhandlungen auf EU-Ebene über die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes zur Diskussion.

In der Aktuellen Stunde kritisierte die Liste Pilz die Sozialpolitik der Regierung und warf ÖVP und FPÖ vor, Klientelpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung zu betreiben. Zu Gast in der Fragestunde war Familienministerin Juliane Bogner-Strauß: Sie warb einmal mehr für den von der Regierung vorgeschlagenen Familienbonus, der noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden soll.

Heftige Kontroversen löste die Absicht der Regierungsparteien aus, die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit noch vor dem Sommer zu beschließen. Der 12-Stunden-Tag sei ein Anschlag auf die ArbeitnehmerInnen, sind sich SPÖ und Liste Pilz einig. Zudem ist die Opposition empört, dass der Gesetzesantrag ohne vorherige Begutachtung im Parlament eingebracht wurde und nicht im Sozialausschuss, sondern im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll.

Neu in den Nationalrat eingezogen sind Gertraud Salzmann (ÖVP) und Volker Reifenberger (FPÖ). Sie haben die Mandate von Stefan Schnöll und Marlene Svazek übernommen, die in die Salzburger Landesregierung bzw. in den Salzburger Landtag gewechselt sind.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: