LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:25
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Rechtsbereinigung: Fast 2.500 Gesetze und Verordnungen werden aufgehoben

Vor knapp 19 Jahren hat der Nationalrat das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz beschlossen. Rund 250 von 500 Normen, die vor dem Jahr 1946 kundgemacht worden waren, traten in Folge außer Kraft. Weitere knapp 170 Rechtsvorschriften fielen dem Deregulierungsgesetz 2006 zum Opfer. Nun steht mit dem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz der bislang umfangreichste Schritt zur Entrümpelung der österreichischen Rechtsordnung vor der Tür. Gleich 2.450 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen werden ab 2019 aus dem Rechtsbestand gestrichen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten zum Ende der Tagung gefasst. Gegen das Paket stimmten SPÖ und Liste Pilz, sie zweifeln am Nutzen der Aktion.

Gebilligt hat der Nationalrat am vorletzten Sitzungstag vor dem Sommer darüber hinaus ein umfangreiches Gesetzespaket, mit dem unter anderem der Grundsatz "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafgesetz verankert wird. Zudem zielt die Gesetzesnovelle darauf ab, die Effizienz und Transparenz von Verwaltungsstrafverfahren zu erhöhen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Ein eigenes Bundesgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung für Verwaltungsstrafsachen.

Weitere Gesetzesbeschlüsse haben Adaptierungen im Urheberrecht, Anpassungen an das neue Erwachsenenschutzgesetz und Neuerungen im Beamten-Dienstrecht zum Inhalt. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten eine Reihe von Finanzvorlagen und nahmen insgesamt 18 Berichte des Rechnungshofs in Verhandlung.

Auf Verlangen der Liste Pilz diskutierte der Nationalrat über etwaige Auswirkungen einer geänderten Asylpolitik in Deutschland auf Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz setze gemeinsam mit Ungarn und Bayern auf nationale Alleingänge und untergrabe damit ein geeintes Europa, lautete der Vorwurf in einer Dringlichen Anfrage. Thema der Aktuellen Stunde war der Familienbonus Plus, der eine deutliche steuerliche Entlastung für Familien bringt.

Weitere Informationen über die vorletzte Nationalratssitzung vor dem Sommer finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: