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BVT-Untersuchungsausschuss hat mit Befragungen begonnen

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen. Als erster in den Ausschuss geladen war ein Polizist, der am Tag der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für die Zutrittskontrolle zuständig war. Trotz der sensiblen Materie will Zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures dafür sorgen, dass die Befragungen im Ausschuss so weit wie möglich öffentlich stattfinden – die BürgerInnen hätten ein Recht, dass die offenen Fragen einer Klärung zugeführt werden. In diesem Sinn möchte sie auch alle Möglichkeiten, die die Verfahrensordnung bietet, ausschöpfen. Volle Aufklärung ist auch den Abgeordneten ein Anliegen.

Der Nationalrat hat den BVT-Untersuchungsausschuss fast zeitgleich mit dem dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss im April eingesetzt. Auch dieser startet nun mit den Befragungen. Zu den ersten Auskunftspersonen gehören der Leiter der "Task Force Eurofighter" Hans Hamberger und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.

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