LETZTES UPDATE: 06.12.2018; 09:21
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KESt-Betrug: Löger räumt Schaden von zumindest 6 Millionen Euro ein

Österreich hat in Zusammenhang mit Betrügereien rund um die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach Dividendenausschüttungen, so genannten Cum-Ex-Geschäften, einen Schaden von zumindest 6 Mio. € erlitten. Das räumte Finanzminister Hartwig Löger im Rechnungshofausschuss des Nationalrats ein. Allerdings könnte der Schaden noch steigen: insgesamt 200 Fälle werden ihm zufolge neu aufgerollt. Gleichzeitig hat das zuständige Finanzamt aber Auszahlungen von 38,35 Mio. € verweigert. Dass die Sache vertuscht werden sollte, wie JETZT-Finanzsprecher Bruno Rossmann mutmaßt, wies Löger strikt zurück, vielmehr sei man an Aufklärung interessiert.

Thema im Rechnungshofausschuss war darüber hinaus ein kritischer Prüfbericht des Rechnungshofs zu den Fonds und Stiftungen des Bundes. Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit der Qualität der Gemeindehaushaltsdaten und den Finanzzuweisungen an die Gemeinden.

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