LETZTES UPDATE: 10.12.2018; 14:41
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Nationalrat: Dichtes Programm bei letzten Plenarsitzungen vor Jahreswechsel

Der Nationalrat tritt vom 11. bis 13. Dezember zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Sozialversicherungsreform inklusive einer Bündelung der Lohn- und Abgabenprüfung bei der Finanz, das von der Regierung geschnürte Pädagogikpaket mit der teilweisen Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule und die Umwandlung der Österreichischen Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG). Auch für das umstrittene Standortentwicklungsgesetz, finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im Tabaksteuergesetz und eine Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds haben die zuständigen Ausschüsse grünes Licht gegeben.

Im Sicherheitsblock geht es unter anderem um eine Novelle zum Waffengesetz, die auch ein Verbot für AsylwerberInnen, Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen, bringt. Auch das Zeigen des Wolfsgrußes in der Öffentlichkeit und andere extremistsiche Symbole werden in Österreich strafbar. Durch ein neues Netz- und Informationssicherheitsgesetz wollen die Abgeordneten die Cybersicherheit in Österreich erhöhen. Weiters in Aussicht genommen sind Novellen zum Grenzkontrollgesetz und zum Zivildienstgesetz.

Im Zuge einer umfangreicheren Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern wird unter anderem auch die Gesetzgebungszuständigkeit für die "Kinder- und Jugendhilfe" zur Gänze an die Bundesländer übertragen. Da die SPÖ dem Vorhaben im Verfassungsausschuss zugestimmt hat, sollte die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert sein. Gebilligt hat der Verfassungausschuss auch den – sozial gestaffelten – Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und eine weitere "Nulllohnrunde" für SpitzenpolitikerInnen. Mit einer Novelle zum E-Government-Gesetz sollen elektronische Behördenwege erleichtert werden.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt unter anderem eine Reform der Notarztausbildung und einen leichteren Zugang zu Patientenverfügungen. Zudem soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, einen Ärztekollegen bzw. eine Ärztekollegin in einer Arztpraxis anzustellen. Die Donau-Universität Krems wird in das Verzeichnis der öffentlichen Universitäten aufgenommen und der Wahltermin für die ÖH-Wahlen 2019 mit 27. bis 29. Mai fixiert. Aus dem Kulturausschuss, dem Sportausschuss und dem Menschenrechtsausschuss liegen verschiedene Resolutionen vor. Noch offen ist, ob eine Gesetzesinitiative zur Fortsetzung der Förderung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse auf die Tagesordnung kommt.

Abseits der geplanten Beschlüsse wollen die Abgeordneten die Beratungen über die vor kurzem im Nationalrat eingelangten Volksbegehren aufnehmen. Konkret geht es um das Volksbegehren "Don't Smoke", das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren "ORF gegen Zwangsgebühren". Für Mittwoch sind Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu aktuellen EU-Fragen anberaumt. Davor findet eine Fragestunde mit Bildungsminister Heinz Fassmann statt. Für die Aktuelle Stunde am Dienstag hat die Fraktion JETZT das Thema "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" gewählt.

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