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Parlament nimmt Beratungen über Volksbegehren auf

Das Parlament hat die Beratungen über die drei Anfang Dezember eingelangten Volksbegehren aufgenommen. In Form von Ersten Lesungen wurden das Frauen-Volksbegehren, die "Don't Smoke"-Initiative und das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" einer ersten inhaltlichen Bewertung durch die Fraktionen unterzogen. Nun sind die zuständigen Ausschüsse – der Gleichbehandlungsausschuss, der Gesundheitsausschuss bzw. der Verfassungsausschuss – am Zug: Sie haben insgesamt fünf Monate Zeit, sich mit den Anliegen der InitiatorInnen auseinanderzusetzen, ExpertInnen anzuhören und gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben, wobei der Gleichbehandlungsausschuss schon eine erste Sitzung abgehalten hat.

Ziel des von knapp 482.000 BürgerInnen unterzeichneten Frauenvolksbegehrens ist eine echte soziale und ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich. Erreicht werden soll das unter anderem durch verpflichtende Quoten auf Wahllisten und eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. Der Initiative "Don't Smoke", mit mehr als 880.000 Unterschriften das erfolgreichste Volksbegehren der letzten Jahre, geht es um ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Das Volksbegehren zur ersatzlosen Abschaffung der ORF-Gebühren konnte rund 320.000 UnterstützerInnen gewinnen.

Weitere Informatonen über die Volksbegehren finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: