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EU-Vorsitz: Europas ParlamentspräsidentInnen im April zu Gast in Wien

Nach zahlreichen internationalen Konferenzen in Wien und Brüssel bereitet sich das Parlament auf das letzte große Treffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vor.

Zwischen 600 und 700 ParlamentarierInnen aus ganz Europa sind seit dem offiziellen Start des österreichischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli 2018 der Einladung des Parlaments gefolgt, um gemeinsam über die Zukunft der EU, den Brexit, das EU-Budget, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration, den Syrien-Konflikt oder die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union zu beraten. Die sogenannte Parlamentarische Dimension der EU spielt insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon und der damit verbundenen Stärkung der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung eine wesentliche Rolle im jeweiligen Vorsitzland.

Die EU-Annäherung Südosteuropas wird dabei auch nach Österreichs Ratspräsidentschaft ein Schwerpunkt für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bleiben, denn dazu braucht es auch die Unterstützung der nationalen Parlamente. Gerade auf der Ebene der Parlamente können europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Das Parlament wird unter anderem mit einem Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan dazu seinen Beitrag leisten.

Die Parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes geht so über das offizielle Ende am 31. Dezember hinaus und endet mit der wichtigsten interparlamentarischen Konferenz im April 2019, zu der auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Bundesratspräsidenten Ingo Appé über 50 ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa nach Wien kommen.

Weitere Informationen:

EU2018 - Parlamentarische Dimension

Parlament und Europäische Union