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Unterrichtsausschuss vertagt Kopftuchverbot

Das Kopftuchverbot an Volksschulen kommt vorerst doch nicht. Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats vertagte einstimmig den entsprechenden ÖVP-FPÖ-Antrag auf eine Verfassungsbestimmung, die für Volksschulkinder unter 10 Jahren das religiös motivierte Verhüllen des Haupts untersagt. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit benötigen die Regierungsfraktionen im Nationalratsplenum auch die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Beide Oppositionsparteien sprechen sich zwar auch gegen den Kopftuchzwang aus, sie verlangen aber weitergehende Maßnahmen zur Integrationsförderung. Die Liste JETZT will überhaupt sämtliche religiösen Symbole aus öffentlichen Institutionen verbannen.

Zur besseren Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund forderte die SPÖ im Ausschuss nicht zuletzt eine Neugestaltung der Mittelzuteilung an Schulstandorte, basierend auf Kriterien wie der Muttersprache und dem sozio-ökonomischen Umfeld der SchülerInnen. Den Antrag auf einen derartigen "Chancen-Index" vertagte die Regierungsmehrheit im Ausschuss jedoch mit dem Hinweis, das Bildungsministerium arbeite derzeit an einer dahingehenden Verordnung für das Schuljahr 2019/20.

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