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Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Ärztemangel

In einer Sondersitzung des Nationalrats forderte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein mit einem Dringlichen Antrag auf, unverzüglich dem "drohenden ÄrztInnenmangel im Sachleistungssystem" entgegenzuwirken. Hartinger-Klein hob zahlreiche Maßnahmen hervor, die sie bereits in ihrer kurzen Amtszeit gesetzt habe. So sei das Ärztegesetz auf Schiene gebracht und die Anstellungsmöglichkeit zwischen ÄrztInnen geschaffen worden. Die RednerInnen der ÖVP und FPÖ warfen ihrerseits den SPÖ-GesundheitsministerInnen der vergangenen Jahre diesbezügliche Versäumnisse vor.

Der Dringliche Antrag der SPÖ wurde abgelehnt. Drei weitere Initiativen der NEOS unter anderem gegen eine restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern sowie zur Förderung von Primärversorgungsnetzwerken blieben ebenso in der Minderheit. Beschlossen wurde hingegen eine ÖVP-FPÖ-Entschließung zur Stärkung der niedergelassenen Versorgung.

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