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Ökostromgesetz: Notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat

Ein von ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachter Initiativantrag zur Änderung des Ökostromgesetzes soll zur Sicherung des Fortbestands von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen), die auf Basis von Biomasse arbeiten, beitragen. Da das Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, war für diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalratsplenums notwendig. Diese wurde durch die Beteiligung der NEOS erreicht, die zuvor auf einige Abänderungen gedrängt hatten. Wesentlicher Punkt des Abänderungsantrags, in dessen Fassung der Antrag gestern mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, ist die Befristung der Ökostromförderung auf drei Jahre. Zudem sollen sozial Schwächere von der Ökostromabgabe befreit werden.

Die NEOS förderten in der Aktuellen Europastunde eine Debatte zum Thema Brexit und gaben damit einen Vorgeschmack auf die kommenden Europawahlen, für die der Hauptausschuss vor der Sitzung den Termin auf 26. Mai festlegte. Eine deutliche Warnung vor einem "Aufschnüren des Abkommens" zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sprach Europaminister Gernot Blümel aus.

Am Beginn der heutigen Nationalratssitzung stand zunächst eine Aktuelle Stunde, die die ÖVP unter dem Titel "Entlastung für Österreich" gestaltete. Finanzminister Hartwig Löger präsentierte darin die Eckpunkte seiner umfassenden Steuerreform für die nächsten Jahre.

Außerdem wurden im Nationalratsplenum verschiedene Verkehrsthemen debattiert. So erhalten Versuche mit Rechtsabbiegen bei Rot durch die beschlossene 30. StVO-Novelle grünes Licht. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten an Verkehrsminister Norbert Hofer, sich beim bayerischen Ministerpräsidenten für den Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels einzusetzen. Mit einer Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes soll die Beurkundung von Bescheiden für nationale Kraftfahrlinien vereinfacht und das Haltestellenverfahren beim Wechsel des Betreibers einer Buslinie erleichtert werden. Durch die beschlossene 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes werden neue Abfragemöglichkeiten der "Pickerl-Datenbank" ermöglicht, was Oppositionskritik in Bezug auf den Datenschutz hervorrief. Ein Antrag der NEOS, der auf eine Zulassung von Quads und All-Terrain-Vehicles über 15 kW abzielt, fand hingegen keine Mehrheit.

Im Bereich des Konsumentenschutzes fand ein Antrag der Koalitionsparteien ohne Stimmen der Opposition Zustimmung, wonach der Verein für Konsumenteninformation (VKI) auf neue Beine gestellt und modernisiert werden soll. Weiters wurden verschiedene Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt. Ausgangspunkt für die Diskussion war ein Sammelbericht des Petitionsausschusses, die Themen reichten von Forderungen zur Beibehaltung der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung, einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Änderungen im Tierschutzgesetz bis hin zu einem eigenen Regelwerk für Straßenbahnen. Ein Anliegen, nämlich zur Weiterführung des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" konnte positiv erledigt werden.

Eine Reihe von Rechnungshofberichten beschäftigten den Nationalrat in weiterer Folge. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker legte unter anderem Berichte zu gesundheitspolitischen Themen, zum AMS, zur 24-Stunden-Betreuung, zu Finanzthemen, zu Gleichstellungszielen sowie zu land- und forstwirtschaftlichen Themen vor.

Die Opposition forderte im Zuge des Plenums die Abhaltung von Sonderinstrumenten. JETZT forderte in einem Dringlichen Antrag ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Menschenrechtskonvention und sprach gemeinsam mit SPÖ und NEO Innenminister Herbert Kickl das Misstrauen aus. Die Anträge blieben aber schließlich ebenso in der Minderheit, wie ein Fristsetzungsantrag der SPÖ zu ihrer Forderung, die arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen zu verbessern.

Den Abschluss des Sitzungstages bildete die Erste Lesung eines SPÖ-Antrags, der Nachkommen von NS-Opfern das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert soll.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: