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Rechnungshof soll Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre durchleuchten

Auf den Rechnungshof kommt ein großer Brocken zusätzlicher Arbeit zu. Noch im März wird der Nationalrat sein Prüforgan voraussichtlich damit beauftragen, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre genauer unter die Lupe zu nehmen, insbesondere was die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung betrifft. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien wurde vom Rechnungshofausschuss mehrheitlich angenommen. ÖVP und FPÖ orten eine Reihe von Versäumnissen der zwischen 2009 und 2017 zuständigen SPÖ-GesundheitsministerInnen Alois Stöger, Sabine Oberhauser und Pamela Rendi-Wagner.

Die Opposition hält die Vorgangsweise der Koalitionsparteien für demokratiepolitisch bedenklich und stimmte geschlossen gegen den ihrer Meinung nach rein parteipolitisch motivierten Antrag. SPÖ, NEOS und JETZT befürchten, dass der Prüfauftrag erhebliche Ressourcen im Rechnungshof binden wird und dieser daher eigene Prüfungen zurückstellen muss. Und das vor dem Hintergrund ohnehin vorhandener Budgetnöte. Laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat der Rechnungshof schon jetzt zu wenig Mitttel, um alle Planstellen besetzen zu können, ab 2020 droht eine noch größere Finanzierungslücke.

Gegenstand der Ausschussberatungen war auch der Allgemeine Einkommensbericht, wobei sich die Debatte darüber hauptsächlich um die deutlichen Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen drehte.

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