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Nowotny im Finanzausschuss: Phase erheblicher Unsicherheit

Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank (OeNB) Ewald Nowotny sprach im Finanzausschuss von einer "Phase erheblicher Unsicherheit", weil sich die globale Expansion verlangsame und gleichzeitig Unsicherheiten zunehmen würden. Als Risiken nannte er Handelskonflikte, restriktivere Finanzierungsbedingungen sowie den Brexit.

Ab Mitte 2018 fiel das Wachstum in der Eurozone schwächer aus als erwartet. Konkret lag das BIP-Wachstum bei 1,8%, während es 2017 noch bei 2,4% lag. Verantwortlich macht Nowotny dafür die Abkühlung des externen Umfelds in der zweiten Jahreshälfte sowie schwächere heimische Wachstumstreiber. In Österreich trüben sich die Vertrauensindikatoren weiter ein, erklärte Nowotny anhand mehrerer Indikatoren. Daher wurde die OeNB-Prognose für die erste Jahreshälfte 2019 nach unten korrigiert.

Nowotny und OenB-Vizegouverneur Andreas Ittner standen heute zum letzten Mal in ihrer Leitungsfunktion der Nationalbank dem Finanzausschuss Rede und Antwort. Sie erhielten für ihre Arbeit der vergangenen Jahre Lob und anerkennende Worte aller Fraktionen.

Die anschließende Aussprache zu aktuellen Fragen aus dem Arbeitsbereich des Finanzausschusses wurde vom Cum-Ex-Skandal und dem daraus entstandene Schaden von 108 Mio. € dominiert. SPÖ und JETZT übten Kritik an der Vorgehensweise des Finanzressorts betreffend des Betrugsskandals, etwa daran, dass man erst im Jahr 2019 das Schadensausmaß für die Jahre 2011 bis 2013 bekanntgegeben habe.

Diskutiert wurde auch über die geplante Modernisierung der Finanzverwaltung und über die gescheiterten Verhandlungen zur EU-Digitalsteuer. Angenommen wurde der Bericht zur EU-Jahresvorschau 2019, eine Reihe an Oppositionsanträgen zu Steuerthemen wurde vertagt.

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