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Gesetzentwurf zur neuen Mindestsicherung im Parlament eingelangt

Bislang haben alleine die Länder gesetzlich geregelt, welche finanzielle Unterstützung bedürftige Personen erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Eine im Jahr 2010 abgeschlossene Bund-Länder-Vereinbarung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat zwar für eine gewisse Harmonisierung der Leistungen gesorgt, seit dem Auslaufen dieser Vereinbarung Ende 2016 driften diese aber wieder auseinander. Dem will die Regierung nun mit einem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz einen Riegel vorschieben. Die Länder dürfen demnach künftig bestimmte Höchstgrenzen bei der Sozialhilfe nicht mehr überschreiten, vor allem Mehrkindfamilien, Asylberechtigte mit schlechten Deutschkenntnissen und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sollen deutlich weniger Geldleistungen erhalten.

Der Fahrplan für die parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs steht noch nicht fest. Er soll aber jedenfalls in den Sozialausschuss des Nationalrats kommen.

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