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Einkommensschwache Haushalte müssen künftig keine Ökostromabgabe mehr zahlen

Einkommensschwache Haushalte müssen in Zukunft keinen Ökostromförderbeitrag mehr zahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT gefasst. Voraussetzung dafür ist, dass das jeweilige Haushaltseinkommen den geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz nicht um mehr als 12% übersteigt. Schon jetzt gilt für derartige Haushalte ein Kostendeckel von 20 €, nun werden sie zur Gänze von der Abgabe befreit. Rund 300.000 Haushalte werden laut Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der Gesetzesnovelle profitieren.

Auch ein neues Grundsatzgesetz zur Förderung von Biomasseanlagen hat den Wirtschaftsausschuss passiert. Nachdem eine ursprünglich geplante Ökostromnovelle im Bundesrat am Widerstand der SPÖ gescheitert war, wird nun den Ländern die detaillierte Ausgestaltung der Förderung auf Basis von bundesgesetzlichen Vorgaben überlassen. Während ÖVP und FPÖ im Ausschuss auf die Dringlichkeit des Vorhabens verwiesen, stellte die Opposition die Verfassungskonformität der Vorgehensweise in Frage.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 347/2019