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StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter

Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen wie für Fahrräder gelten. Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Zudem werden eine wirksame Bremsvorrichtung und eine adäquate Beleuchtung vorgeschrieben. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer gebilligt. Allerdings können Behörden einzelne Gehsteige freigeben, wenn sie dies für zweckmäßig erachten. Diesfalls gilt Schrittgeschwindigkeit. Der Beschluss im Ausschuss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS, die SPÖ sieht noch einige offene Fragen.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss eine Förderung umweltfreundlicher Lkw mit reinem Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb. Zudem sollen neue Befugnisse der Mautaufsichtsorgane Mautprellerei effektiver entgegenwirken. Ausdrücklich klargestellt wird, dass der Grundsatz "Beraten statt strafen" für Mautsünder nicht gilt. Weitere Diskussionsthemen im Ausschuss waren die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten, die Sicherheit im Schienen- und Luftverkehr und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Bahn. Nach wie vor sind die ÖsterreicherInnen die eifrigsten BahnfahrerInnen der Europäischen Union.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: