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Europas ParlamentspräsidentInnen tagten in Wien

Rund 50 AmtskollegInnen aus 37 europäischen Ländern sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé zur diesjährigen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in das Wiener Konzerthaus gefolgt, um gemeinsam über die EU-Nachbarschaftspolitik und die Herausforderungen im Lichte der bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Darunter befanden sich auch VertreterInnen aus Island, Norwegen, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina.

Erstmals wurden auch alle Länder des Westbalkans eingeladen. "Damit wollen wir ein deutliches Signal nicht nur für die gesamte Region, sondern auch gegenüber allen EU-Mitgliedsländern setzen: "Die Zukunft Südosteuropas liegt in der Europäischen Union," betonte Sobotka.

Der erste Konferenztag stand im Zeichen der Nachbarschaftspolitik, wobei ein breiter Bogen von der südlichen Nachbarschaft über die Türkei, der östlichen Partnerschaft und Russland bis hin zur EU-Donauraumstrategie und dem Westbalkan gespannt wurde. Grundtenor war dabei das gemeinsame Bekenntnis zur EU-Erweiterungsperspektive für die Länder des Westbalkans als Investition Europas in Frieden, Sicherheit und Stabilität.

Der zweite Konferenztag war von den bevorstehenden Europawahlen und der Frage geprägt, wie die EU weiterentwickelt bzw. die künftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen gestärkt werden kann.

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