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Diskussion um identitäre Bewegung beschäftigt auch den Bundesrat

Die Diskussion um etwaige Verbindungen zwischen der identitären Bewegung und der FPÖ beschäftigt auch den Bundesrat. Die SPÖ warf Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Dringlichen Anfrage vor, die Augen vor Rechtsextremismus beim Koalitionspartner zu verschließen und mahnte eine klare Distanzierung der Regierung ein. Der steirische Bundesrat Martin Weber stößt sich nicht nur daran, dass in FPÖ-geführten Ressorts Personen mit zumindest früheren Kontakten zur identitären Bewegung arbeiten, sondern hält auch Inserate in Magazinen wie "Wochenblick" und "Info Direkt" für zweifelhaft. Zudem verwies er darauf, dass die FPÖ auf EU-Ebene eine Allianz mit Parteien bilde, deren Ziel eine massive Schwächung bzw. Zerstörung der EU sei.

Nach Meinung von Bundeskanzler Kurz geht der Vorwurf, er sei ein Türöffner für Rechtsextreme, allerdings ins Leere. Auch die SPÖ bilde, etwa im Burgenland oder in der Stadt Linz, Koalitionen mit den Freiheitlichen, machte er geltend. Kurz versicherte, weiterhin jede Form von Extremismus und religiösem Radikalismus zu bekämpfen. Radikale Ideologie habe in Österreich nichts verloren. Was die Vergabe von Inseraten betrifft, sei jedes Ressort selbst dafür verantwortlich, er lehne Inserate in rechts- und linksextremen Zeitungen ab. Ein Gesetzentwurf zur Berichtspflicht der österreichischen Nachrichtendienste an den Bundeskanzler ist laut Kurz in Ausarbeitung.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beschlüsse des Nationalrats vom 27. und 28. März. Sie haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Zur Diskussion standen unter anderem die Valorisierung der Parteienförderung, ein neues Ziviltechnikergesetz, eine kleine Schulnovelle sowie Änderungen im Staatsdruckereigesetz und im Rezeptpflichtgesetz. Zudem genehmigten die BundesrätInnen mehrere internationale Abkommen und befassten sich mit zahlreichen Regierungsberichten. Für den 8. Mai wurde eine parlamentarische Enquete zum Thema "Trinkwasser schützen und sichern" vereinbart.

In der Aktuellen Stunde ging es um die neue Mobilfunktechnologie 5G, wobei sich Verkehrsminister Norbert Hofer mit der ersten Versteigerung von 5G-Frequenzen zufrieden zeigte. Die gesamten Erlöse sollen in den weiteren Ausbau des Breitbandinternets fließen.

Neu in den Bundesrat eingezogen ist der Wiener Bernd Saurer (SPÖ). Er hat das Mandat von Georg Schuster übernommen.

Weitere Informationen zur 891. Bundesratssitzung finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: