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Koalition unternimmt neuen Anlauf zur Verankerung des Staatszieles "Wirtschaft"

Koalition unternimmt neuen Anlauf zur Verankerung des Staatszieles "Wirtschaft" Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verankerung eines Staatsziels "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten im Verfassungsausschuss des Nationalrats für die bereits 2018 eingebrachte Gesetzesnovelle. Zuvor war das Staatsziel noch in zwei Punkten adaptiert worden. Allerdings ist fraglich, ob der Entwurf im Plenum die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält: Trotz der geänderten Formulierung wollten weder die SPÖ noch die NEOS im Ausschuss für das Vorhaben stimmen. Auch die Parlamentsfraktion JETZT kann der Novelle nichts abgewinnen, sie warnte gemeinsam mit der SPÖ vor einer gefährlichen Symbolik.

Breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erhielt das Vorhaben der Regierung, den Privatrundfunkfonds um 5 Mio. € aufzustocken. Medienminister Gernot Blümel will künftig außerdem 15 Mio. € aus den Einnahmen der "digitalen Konzernsteuer" für Medienförderung zur Verfügung stellen.

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