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Meldevergehen: Nationalrat hebt Immunität von Abgeordnetem Loacker nicht auf

Abgeordneter Gerald Loacker wird sich wegen der Anmeldung seines Hauptwohnsitzes am Sitz des Wirtschaftsministeriums in Wien nicht vor dem Wiener Magistrat verantworten müssen. Der Nationalrat hat nahezu einhellig beschlossen, die Immunität des NEOS-Mandatars nicht aufzuheben. Es bestehe ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen Meldevergehen und der politischen Tätigkeit Loackers, sind sich die Parteien einig. Loacker hatte das von der Bundesregierung vorgestellte neue "digitale Amt" getestet und war durch eine unkomplizierte Online-Ummeldung prompt vom Vorarlberger zum Wiener geworden.

Im Mittelpunkt der 76. Nationalratssitzung standen Agrarthemen und das sogenannte BBU-Errichtungsgesetz. Eine neue staatliche Agentur wird demnach ab 2020 bzw. 2021 die Erstbetreuung und Rechtsberatung von AsylwerberInnen übernehmen. Außerdem haben die Abgeordneten eine Novelle zum Weingesetz verabschiedet und sich mit der Neuausrichtung der EU-Agrarförderungen sowie mit der Bedrohung von Nutztieren durch Wölfe befasst. Von Seiten des Rechnungshofs lagen unter anderem Berichte zur Verkehrsplanung des Bundes und zum Ticket-Vertriebssystem der ÖBB vor.

Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Nationalrat u.a. über die neue Karfreitagsregelung sowie über drohende Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahl. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht für die gezielte Verbreitung von "Fake News" vor allem Russland verantwortlich und hinterfragte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz auch russische Verbindungen der FPÖ. Der Parlamentsfraktion JETZT ist es ein Anliegen, die sogenannte Ministeranklage zu einem Oppositionsrecht zu machen.

In der Fragestunde ging es unter anderem um das von der Regierung geschnürte Gewaltschutzpaket, die aktuelle Kriminalitätsstatistik und die Asylpolitik, wobei Innenminister Herbert Kickl eine "Null" bei den Asylanträgen als Ziel nannte.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: