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Gerhard Hesse wird österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union

Gerhard Hesse, langjähriger Leiter des früher beim Bundeskanzleramt eingerichteten und nunmehr beim Justizministerium angesiedelten Verfassungsdienstes, wird österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Vorschlag der Regierung gebilligt. Hesse soll die Stelle im kommenden September antreten, die Funktionsperiode endet im August 2022. Der Beschluss im Hauptausschuss fiel einstimmig, unter anderem wurde die langjährige europarechtliche Erfahrung Hesses und dessen hohe Qualifikation hervorgehoben.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg wacht gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die korrekte Anwendung und Auslegung von EU-Recht. Zuständig ist es insbesondere für Klagen von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen sowie für Rechtssachen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen und handelspolitischen Schutzmaßnahmen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 538/2019