Suche

Seite 'Neuwahlantrag im Parlament eingelangt' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Neuwahlantrag im Parlament eingelangt

Vier der fünf Parlamentsfraktionen haben gemeinsam einen Neuwahlantrag im Nationalrat eingebracht. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich darin einig, dass die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach dem erfolgten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vorzeitig beendet werden soll. Ein genauer Wahltermin steht noch nicht fest, gewählt werden soll den Erläuterungen zufolge aber jedenfalls im September. Die Abstimmung über den Antrag könnte im Juni erfolgen, vorerst wurde er dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Weitere Informationen: