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Neues Volksanwalts-Trio Amon, Achitz und Rosenkranz mit breiter Mehrheit gewählt

Der Nationalrat hat Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz als neue Volksanwälte gewählt. Die Abgeordneten folgten damit einer entsprechenden Empfehlung des Hauptausschusses. Alle drei Kandidaten seien bestens geeignet und brächten die von der Verfassung geforderten Qualifikationen mit, sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ weitgehend einig. Auch ein Großteil der JETZT-Abgeordneten stimmte für den Wahlvorschlag, wiewohl Abgeordneter Wolfgang Zinggl das Nominierungsrecht durch die drei mandatsstärksten Nationalratsfraktionen für reformbedürftig hält und bessere Optionen gesehen hätte. Amon, Achitz und Rosenkranz werden ihr Amt mit 1. Juli antreten.

Am Tag vor der Wahl hatten sich die scheidenden VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer ein letztes Mal im Hohen Haus zu Wort gemeldet. Im Zuge der Debatte über den 42. Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft sprachen sich die Abgeordneten in Form einer Entschließung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Volksanwaltschaft aus. Die Forderung von FPÖ, NEOS und JETZT nach einer Ausweitung der Prüfkompetenzen der VolksanwältInnen fand hingegen keine Mehrheit.

Befasst hat sich der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung darüber hinaus mit zwei Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um "Auslieferung" von FPÖ-Abgeordnetem Markus Tschank. Da die Abgeordneten keinen Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit Tschanks und den im Raum stehenden Untreue-Verdacht sehen, dürfen die Ermittlungen eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft prüft eine etwaige verdeckte Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahe Vereine.

Weiters wurden an den beiden Plenartagen im Juni zahlreiche Fristsetzungen beschlossen: Damit wird der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über ein generellers Rauchverbot in der Gastronmie, eine deutlich höhere Mindestpension bei 40 Beitragsjahren, einen Rechtsanapruch auf den sogenannten "Papamonat", den verfassungsrechtlichen Schutz der Trinkwasserversorgung, ein generelles Glyphosat-Verbot, eine bis zu fünftägige Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen im Katastropheneinsatz und viele weitere Anliegen abstimmen.

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