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Kauf von geförderten Mietwohnungen soll erleichtert werden

Der Kauf von staatlich geförderten Mietwohnungen soll erleichtert werden. Wer eine geförderte Wohnung gemietet hat, soll künftig schon nach fünf Jahren – statt wie bisher nach zehn – die Möglichkeit erhalten, diese nachträglich zu erwerben. Zudem wird die Zeitspanne für einen etwaigen Kauf von fünfzehn auf zwanzig Jahre ausgedehnt. Eine entsprechende Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hat vor kurzem den Bautenausschuss des Nationalrats passiert. Mietkauf sei ein wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung und ein sozial orientierter Start ins Eigentum, begründen ÖVP und FPÖ die auch von den NEOS unterstützte Initiative.

Die neuen Bestimmungen sind Bestandteil einer umfangreichen Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die auch zahlreiche weitere Neuerungen für gemeinnützige Bauvereinigungen und geförderte Mietwohnungen bringt. So ist etwa ein fünfzehnjähriger Mietdeckel für nachträglich gekaufte Mietwohnungen vorgesehen, um Spekulationen mit gefördertem Wohnraum unterbinden. Touristische Kurzzeitvermietungen werden gänzlich untersagt. Auch Spekulationen durch Bauträger soll, etwa durch eine strengere Aufsicht und das Schließen von Gesetzeslücken, ein Riegel vorgeschoben werden.

Schwieriger werden könnte die Wohnungssuche für Ausländer mit weniger als fünfjährigem Aufenthalt in Österreich wie beispielsweise Flüchtlinge. Gewaltopfer mit dringendem Wohnbedarf können hingegen ausdrücklich vorgereiht werden. Kritisch beurteilt die Parlamentsfraktion JETZT die Novelle, auch die SPÖ sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 724/2019