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Parteien sind sich einig: Pflegegeld wird ab 2020 jährlich erhöht

Das im Jahr 1993 eingeführte Pflegegeld hat in den vergangenen Jahren viel an Wert verloren. Künftig soll es aber regelmäßig valorisiert werden. Darauf haben sich die Abgeordneten im Finanzausschuss des Nationalrats auf Initiative des Parlamentsklubs JETZT verständigt. Alle Pflegegeldstufen werden demnach beginnend mit 2020 jährlich mit dem Pensionsanpassungsfaktor angehoben. Der Beschluss fiel einstimmig, die jährlichen Kosten der Maßnahme werden auf rund 50 Mio. € jährlich geschätzt.

Gebilligt hat der Finanzausschuss darüber hinaus eine Novelle zum Börsegesetz, eine Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes und ein umfangreiches EU-Finanz-Anpassungsgesetz zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien. Dabei geht es unter anderem um die Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppelbesteuerungen und die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Förderungen sollen künftig bereits bei Gewährung – und nicht erst bei Auszahlung – in die Transparenzdatenbank eingepflegt werden.

Weiters zur Diskussion standen Berichte zu den Bereichen Produktpiraterie, illegales Glückspiel und internationale Entwicklungshilfe sowie diverse Anträge von SPÖ, NEOS und JETZT. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Einführung einer europaweiten CO2-Steuer und ein ermäßigter Steuersatz für Tampons. Erstmals im Ausschuss war der neue Finanzminister Eduard Müller.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: