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Nationalrat tritt am 19. September zu Sondersitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Donnerstag, den 19. September zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen des Parlamentsklubs JETZT. Abgeordneter Peter Pilz und seine FraktionskollegInnen wollen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner den möglichen Hackerangriff auf die ÖVP und "illegale Wahlkampfkosten" thematisieren. Allerdings wird das nicht der einzige Debattenpunkt der Sitzung sein: Aufgrund von Fristsetzungen sind eine Reihe von Gesetzesinitiativen, etwa das Steuerreformgesetz 2020 und eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, sowie rund ein Dutzend Entschließungsanträge auf die Tagesordnung zu stellen. Dazu kommen weitere Beschlüsse des Budgetausschusses und zwei Auslieferungsbegehren.

Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr, die Dringliche Anfrage wird um 15.00 Uhr zum Aufruf gelangen. Eine weitere Sitzung des Nationalrats ist für 25. September in Aussicht genommen.

Zusätzlich zur Berichterstattung der Parlamentskorrespondenz kann die Sondersitzung des Nationalrats auch über die kürzlich etablierte Mediathek des Parlaments live und zeitversetzt als Video-on-Demand mitverfolgt werden.

Weitere Informationen: