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Eurofighter- und BVT-Untersuchungsausschuss: Abschlussberichte sind online

Sowohl der Eurofighter-Untersuchungsausschuss als auch der BVT-Untersuchungsausschuss haben ihre Arbeit beendet. Beide Ausschüsse haben ihren Abschlussbericht, gemeinsam mit ergänzenden Stellungnahmen der fünf Fraktionen, am 18. September dem Nationalrat übergeben. Mittlerweile wurden sie auch auf der Parlaments-Website veröffentlicht. Die Debatte im Plenum ist für den 25. September vorgesehen.

Die Vorsitzenden der beiden U-Ausschüsse, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Zweite Präsidentin Doris Bures, zogen eine positive Bilanz über die Ausschussarbeit. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniere, sagte Sobotka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfahrensrichter Ronald Rohrer und den FraktionsführerInnen. Die gewonnen Erkenntnisse könnten nicht zuletzt bei künftigen Beschaffungen hilfreich sein. Bures zieht aus den Ergebnissen des BVT-Untersuchungsausschusses den Schluss, dass eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung notwendig ist.

Beide Untersuchungsausschüsse waren im April 2018 eingesetzt worden und haben in den vergangenen Monaten dutzende Auskunftspersonen befragt. Auch stand den Abgeordneten umfangreiches Aktenmaterial zur Verfügung. Der BVT-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob und inwieweit es beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den vergangenen zehn Jahren zu politisch motivierten Einflussnahmen gekommen ist. Gegenstand des – bereits dritten – Eurofighter-Untersuchungsausschusses waren der 2002 erfolgte Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge und spätere Vertragsnachverhandlungen.

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