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Schuldenbremse & Co: Nationalrat hat kurz vor der Wahl letzte Gesetze verabschiedet

Vier Tage vor der Wahl hat der Nationalrat letzte Gesetze verabschiedet. Im sogenannten freien Spiel der Kräfte stimmten die Abgeordneten unter anderem einstimmig dafür, den Einbau von Öl-Zentralheizungen in Neubauten ab 2020 zu verbieten und einen Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz einzuführen. Zudem ebneten sie den Weg für das umstrittene Gewaltschutzpaket, zusätzliche Förderungen für erneuerbare Energieträger sowie Änderungen im Wehrrecht.

Auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung erhielt die notwendige Zweidrittelmehrheit. Aufgrund des Widerstands der SPÖ könnte dieses Gesetz allerdings im Bundesrat scheitern. Nicht ausreichend unterstützt wurde ein Antrag der FPÖ zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Bargeld.

In Form von Entschließungen sprach sich der Nationalrat unter anderem für die Erarbeitung eines Informationsfreiheitsgesetzes, eine Reform des Kinderunterhaltsrechts, die Ausrufung des Klimanotstands, die Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen sowie mehr Personal für das Extremismusreferat des BVT und die Gleichbehandlungsanwaltschaft aus. Auch der Erhalt des Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt, eine ausreichende budgetäre Ausstattung der Justiz, die Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel und verschiedene Tierschutzmaßnahmen wie ein Verbot der Tötung männlicher Eintagesküken sind den Abgeordneten ein Anliegen. Darüber hinaus lagen dem Nationalrat die Abschlussberichte des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und des BVT-Untersuchungsausschusses, der Bundesrechnungsabschluss 2018 sowie mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs vor.

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten auf Wunsch der SPÖ über "Leistbares Wohnen". Daran schloss eine von der FPÖ verlangte Debatte über den EU-Außengrenzschutz und die Asyl- und Migrationspolitik der EU an. Aufgrund des Ausscheidens von Alma Zadić aus dem Parlamentsklub JETZT waren die Ausschüsse neu zu wählen. Thema einer Geschäftsordnungsdebatte waren ausständige Evaluierungsberichte der Regierung über das Familienfest am 1. Mai. Eine letzte Fristsetzung wurde zu einem Maut-Antrag der ÖVP beschlossen.

Am Ende der Sitzung zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein kurzes Resümee über die 26. Gesetzgebungsperiode und bekräftigte, dass Österreich eine stabile Demokratie sei.

Weitere Informationen über die Beschlüsse in der 89. Nationalratssitzung finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: