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Bilanz des Nationalrats: XXVI. Gesetzgebungperiode im Spiel der freien Kräfte

Mit der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats am 23. Oktober geht die XXVI. Gesetzgebungsperiode zu Ende. 207 Gesetze haben die Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren beschlossen, 28,5 % davon einstimmig. Außerdem wurden 34 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern genehmigt. Die 89 Plenarsitzungen dauerten insgesamt 478 Stunden und 11 Minuten. Dazu kommen 369 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen sowie 77 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zum BVT und zum Eurofighter-Kauf statt. Mehr als 4.000 schriftliche Anfragen richteten die Abgeordneten an die Regierung.

Ein prägendes Element der Gesetzgebungsperiode war das monatelange "Spiel der freien Kräfte" nach dem Sturz der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, das zu neuen politischen Allianzen führte. Die meisten Gesetzesprojekte gehen aber auf die Koalitionsvereinbarung von ÖVP und FPÖ zurück.

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