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Bundesrat: Landeshauptfrau Mikl-Leitner gibt am 10. Oktober Erklärung ab

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 10. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen jene Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat bei seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in dieser Gesetzgebungsperiode am 19. und 25. September gefasst hat.

Unter anderem geht es um das Pensionspaket, erste Teile der Steuerreform, weitere Zweckzuschüsse für die Länder in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses, die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse und das umstrittene Gewaltschutzpaket. Auch die Einführung einer Digitalsteuer für Internetgiganten, mehr Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, ein bedingter Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, eine Reform der Finanzverwaltung und zusätzliche Fördermittel für ältere Langzeitarbeitslose stehen zur Diskussion. Nachkommen von NS-Opfern sollen einen privilegierten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten.

Auf das vom Nationalrat einstimmig beschlossene Ölkesseleinbauverbotsgesetz heißt es dagegen noch etwas warten. Der zuständige Bundesratsausschuss hat die Beratungen aufgrund der ausstehenden EU-Notifizierung vertagt. Am Beginn der Sitzung wird die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Erklärung zum Thema "Nah am Menschen. Bereit für die Zukunft" abgeben.

Bereits Tags davor wird sich der Bundesrat auf Initiative von Bundesratspräsident Karl Bader im Rahmen einer parlamentarischen Enquete mit Chancen der Dezentralisierung und Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums befassen. Neben zahlreichen nationalen und internationalen Experten wird auch der Niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing eine Stellungnahme abgeben.

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