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Bundesrat bringt Schuldenbremse zu Fall

Die Schuldenbremse wird bis auf Weiteres nicht in der Verfassung verankert. Das entsprechende Vorhaben von ÖVP, FPÖ und NEOS scheiterte im Bundesrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Neben der SPÖ stimmten auch die beiden MandatarInnen der Grünen gegen die vom Nationalrat beschlossene Verfassungsnovelle. Damit kann diese nicht in Kraft treten. Die KritikerInnen befürchten, dass zu restriktive Vogaben notwendige Investitionen, etwa in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung, blockieren könnten. Auch das geplante Einbauverbot für Ölkessel in Neubauten ab 2020 ist noch in Schwebe, Grund dafür ist die ausständige EU-Notifizierung.

Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 19. und 25. September haben hingegen ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung den Bundesrat passiert. Das betrifft unter anderem das Pensionspaket, erste Teile der Steuerreform und weitere Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses. Auch für das umstrittene Gewaltschutzpaket, die Einführung einer Digitalsteuer für Internetgiganten, mehr Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, einen bedingten Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, die Reform der Finanzverwaltung und zusätzliche Fördermittel für ältere Langzeitarbeitslose wurde der Weg geebnet. Nachkommen von NS-Opfern erhalten einen privilegierten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

Zu Beginn der Sitzung gab die Niederösterreichische Ladeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Erklärung zum Thema "Nah am Menschen. Bereit für die Zukunft" ab. Auch eine Enquete des Bundesrats war der Stärkung des ländlichen Raums und dem Thema Dezentralisierung gewidmet.

Neu in den Bundesrat eingezogen ist die Oberösterreicherin Johanna Miesenberger (ÖVP). Sie hat das Mandat von Anton Froschauer übernommen. Mit einer Trauerminute gedachten die BundesrätInnen dem verstorbenen ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

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