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EU macht sich für globalen Schutz der Wälder stark

Die weltweite Zerstörung von Wäldern im Zuge des Rohstoffabbaus und verstärkter landwirtschaftlicher Flächennutzung will die Europäische Kommission nicht länger hinnehmen. Als Gegenmaßnahme regt sie unter anderem an, Produktion und Handel sogenannter entwaldungsfreier Erzeugnisse durch spezielle Kennzeichnungen zu fördern. Generell solle der internationale Dialog im Sinne der Nachhaltigkeit forciert werden, heißt es in einer diesbezüglichen Kommissionsmitteilung.

Der EU-Ausschuss des Bundesrats lobt dieses Vorhaben zwar grundsätzlich, allerdings gibt es teilweise Zweifel an der konkreten Umsetzung. In der Ausschussdebatte über geplante Maßnahmen zum Schutz der Wälder beanstandete Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) etwa, dass die EU-Kommission in ihrer Mitteilung Freihandelsabkommen als Instrument gegen Abholzung anführt. Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N) mahnte, die hohen europäischen Standards in Sachen Umweltschutz und Soziales nicht durch Billigwaren aus Übersee einzuschränken. Aus dem Nachhaltigkeitsministerium heißt es, die Marktmacht der EU könnte Motor einer globalen Verbreitung europäischer Produktionsstandards sein.

Die Zukunft des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts EIT und des Netzwerks von Arbeitsvermittlungsstellen der EU-Mitgliedstaaten waren weitere Debattenthemen des Ausschusses.

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