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Bundesrat: Erster Gesetzesbeschluss dieser Legislaturperiode ist auf Schiene

Der erste Gesetzesbeschluss dieser Legislaturperiode ist auf Schiene. Der Bundesrat stimmte mit breiter Mehrheit dafür, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz zu erheben. Damit kann diese wie geplant am 15. Dezember in Kraft treten. Um Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge und damit einhergehende Luftverschmutzung und Lärmbelästigung für AnrainerInnen zu vermeiden, werden einzelne Autobahnabschnitte, insbesondere in Grenznähe, von der Vignettenpflicht befreit.

Begleitend zur Gesetzesnovelle fasste der Bundesrat auf Initiative der FPÖ eine Entschließung: Verkehrsminister Andreas Reichhardt soll Vorschläge erarbeiten, um eine drohende Verlagerung aktueller Verkehrsprobleme in Vorarlberg in andere Regionen zu vermeiden. Auch ein leistbares österreichweit geltendes Ticket für den öffentlichen Verkehr ist der Länderkammer des Parlaments ein Anliegen.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung standen überdies mehrere Berichte von Verkehrsminister Andreas Reichhardt, etwa über technische Verkehrskontrollen und die Arbeit der Schienen Control. Zudem diskutierten die BundesrätInnen mit Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala darüber, wie mehr Interesse an technischen Fächern geweckt werden kann und welche Herausforderungen die Digitalisierung im Bildungsbereich bringt.

Neu angelobt wurden die beiden Vorarlberger Bundesräte Magnus Brunner (ÖVP) und Adi Gross (Grüne), die oberösterreichischen MandatarInnen Thomas Dim (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) sowie der Wiener Marco Schreuder (Grüne).

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: