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Österreich wird sich auch 2020 an zahlreichen Friedensmissionen beteiligen

Trotz der Budgetmisere beim Bundesheer wird sich Österreich auch 2020 an zahlrechen internationalen Friedensmissionen beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte entsprechenen Anträgen von Außenminister Alexander Schallenberg teils einstimmig, teils mehrheitlich zu. So werden österreichische SoldatInnen unter anderem weiterhin in der Ukraine, im Kosovo, in Moldawien, in Mali und in Afghanistan im Einsatz sein, um einen Beitrag zur Stabilität vor Ort zu leisten. Auch einzelne PolizistInnen und RichterInnen werden wieder ins Ausland entsendet. Für Schallenberg sind die Entsendungen ein wesentlicher Teilbereich der heimischen Außenpolitik: Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung habe sich in den letzten Jahren zu einem "Markenzeichen" entwickelt, unterstrich er im Ausschuss.

Genehmigt hat der Hauptausschuss auch einen Verordnungsentwurf von Sozialministerin Brigitte Zarfl: Damit ist sichergestellt, dass Sozialhilfe- bzw. MindestsicherungsbezieherInnen auch im kommenden Jahr krankenversichert bleiben.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: