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Nationalrat gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung

Der Nationalrat hat den Weg für die neue Ressortverteilung in der Regierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit ÖVP-Grüne-Mehrheit einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Insgesamt wird es künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben, dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete MinisterInnen.

In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle unmittelbar nach ihrer Kundmachung. Wann genau das sei wird, hängt vorrangig vom Bundesrat ab. Er könnte die neue Ressortverteilung noch verzögern. Die Opposition sieht einzelne Aspekte der neuen Ressortverteilung jedenfalls kritisch, SPÖ und NEOS können außerdem der Beibehaltung der umfassenden Machtbefugnisse der GeneralsekretärInnen in den Ministerien nichts abgewinnen.

Vom Nationalrat beschlossen wurde auch ein gesetzliches Budgetprovisorium. Es ersetzt das seit Jahresbeginn geltende automatische Provisorium und wird bis zum Beschluss eines "regulären" Budgets in Form des Bundesfinanzgesetzes 2020 – voraussichtlich im April dieses Jahres – als Grundlage für die Haushaltsführung des Bundes dienen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: