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Coronavirus: Nationalrat und Bundesrat beschlossen umfassendes Maßnahmenpaket

Unter Ermöglichung des größtmöglichen Schutzes für alle AkteurInnen im Hohen Haus traten der Nationalrat sowie der Bundesrat am Wochenende zu Sitzungen zusammen, um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Dazu fanden am Samstag einvernehmliche außerplanmäßige Sitzungen des Nationalrats zur Einbringung und Zuweisung des Gesetzespakets statt. Danach trat der Budgetausschuss des Nationalrats zusammen, der grünes Licht für den Entwurf und zugehörige begleitende Maßnahmen gab.

Am Sonntag beschloss der Nationalrat in einer Sondersitzung die gesetzlichen Maßnahmen zur Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zur Eindämmung der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Österreich. Das Gesetzespaket passierte den Nationalrat einstimmig. Mittels Abänderungsantrag wurden ihm noch Berichtspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament sowie die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmittel durch Sicherheitsbehörden hinzugefügt. Anschließend trat der Bundesrat zusammen und erhob ebenso einstimmig keinen Einspruch.

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