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Nationalrat will in Sitzung am 28. April weitere COVID-19-Gesetze beschließen

Der Nationalrat tritt am Dienstag, den 28. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als ein Dutzend weiterer COVID-19-Gesetze, für die die zuständigen Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben haben. Zudem werden die Abgeordneten Novellen zum Zahlungsdienstegesetz und zum Versicherungsaufsichtsgesetz in Verhandlung nehmen sowie über zahlreiche Oppositionsanliegen beraten. Auch ein Antrag zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses steht auf der Tagesordnung.

Konkret geht es bei den COVID-19-Gesetzen u.a. um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders geschützten Arbeitsplatz arbeiten können. Außerdem ist vorgesehen, zwischen Mai und September eine höhere Notstandshilfe - im Ausmaß des Arbeitslosengeldes - auszuzahlen, da es in der aktuellen Situation für betroffene Arbeitslose schwierig ist, einen Job zu finden. Befristete Invaliditätspensionen oder Krankengeld können temporär weiterbezogen werden, wenn Begutachtungen nicht möglich sind. Auch Familienbeihilfe wird unter bestimmten Voraussetzungen länger ausgezahlt.

Um das Wiederhochfahren des Justizbetriebs zu beschleunigen, sieht das 8. COVID-Gesetz die Möglichkeit vor, auch in Zivilprozessen per Video zu verhandeln, wenn alle Verfahrensparteien zustimmen. Auch in Verwaltungsverfahren wie Bauverhandlungen soll Videotechnologie verstärkt zum Einsatz kommen. Die Frist für die Ablegung der Integrationsprüfung wird verlängert, auch in anderen Bereichen kommt es zu Fristerstreckungen.

Alternativ zum gänzlichen Verbot von Veranstaltungen während der COVID-19-Pandemie soll es in Hinkunft möglich sein, diese an bestimmte Auflagen zu knüpfen. Zudem sollen Absonderungsmaßnahmen für erkrankte bzw. krankheitsverdächtige Personen telefonisch angeordnet werden können. Die Erlaubnis zur Blutabnahme wird auf SanitäterInnen ausgedehnt.

Weitere Maßnahmen betreffen die Einbeziehung von KünstlerInnen und Kulturschaffenden in den Härtefallfonds, zusätzliche Geldmittel für die Förderung von freiwilligem Engagement, die Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasken und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein COVID-Screening-Register. Zudem erhalten die Finanzämter spezifische Prüfbefugnisse, um etwaigen Fördermissbrauch aufzuspüren. Der Finanzminister kann bis zu 650 Mio. € für den Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank bereitstellen und weitere 720 Mio. € an Garantien für das EU-Kurzarbeitsprogramm Sure übernehmen.

Kurzfristig haben sich die Koalitionsparteien überdies auf eine Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen geeinigt. Demnach sollen bereits bezahlte Tickets für abgesagte Veranstaltungen erst ab 2023 refundiert werden müssen, um betroffene Veranstalter vor einer Insolvenz zu bewahren. Mitgliederversammlungen großer Vereine können nach hinten verschoben werden. Die Selbstablesung sogenannter Verdunstungsmesser bei Heizungen wird erleichtert. Zudem sind zahlreiche weitere Detailmaßnahmen vorgesehen.

Eröffnet wird die Plenarsitzung um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Auch hier wird es um die Corona-Krise, insbesondere um die Hilfe für Unternehmen zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze gehen.

Die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzung via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitverfolgen. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zur Galerie unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich.

Weitere Informationen: