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Budget 2020: Ausschussberatungen haben mit Hearing begonnen

Die Ausschussberatungen im Nationalrat über das Bundesfinanzgesetz 2020 haben traditionsgemäß mit einem öffentlichen Expertenhearing begonnen. Dabei ging es vor allem um die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bundeshaushalt, wobei sich die nominierten ExpertInnen darin einig waren, dass es in der jetzigen Situation extrem schwierig ist, die Kosten der Krise abzuschätzen und valide Prognosen zu erstellen. Man setze die Szenarien jede Woche neu auf, sagte etwa IHS-Chef Martin Kocher. Klar ist für die ExpertInnen jedenfalls, dass es zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte und einem deutlichen Schuldenanstieg kommen wird.

Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen, erachtet Margit Schratzenstaller-Atzinger (Wifo) öffentliche Investitionen für unabdingbar, wobei sie Klimaschutzmaßnahmen als ein zentrales Element sieht. Arbeiterkammer-Experte Markus Marterbauer drängte darauf, den politischen Fokus vor allem auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu richten. Für das Festhalten an Steuersenkungen plädierte Tobias Thomas (ECO-Austria), auch brauche es mehr Effizienz bei staatlichen Ausgaben und ein Lösen von "Bürokratiebremsen". Kritisch zu ausufernden staatlichen Hilfen äußerte sich Martin Gundinger (Austrian Economics Center), es gelte die staatlichen Eingriffe auf ein Minimum zu reduzieren und die Kosten durch budgetäre Umschichtungen zu bedecken.

Von Seiten der Opposition wurde unter anderem kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel den Budgetentwurf trotz der Krise nicht grundlegend überarbeiten will. Er setzt auf Überschreitungsermächtigungen im Ausmaß von 28 Mrd. €, da nach wie vor nicht klar sei, wie sich Wirtschaft und Konjunktur tatsächlich entwickeln. Das schon im März von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2020 sieht Einnahmen in der Höhe von 81,8 Mrd. € und Ausgaben von 82,4 Mrd. € vor, wobei die Corona-Krise in den Zahlen noch weitgehend unberücksichtigt ist.

Bis zum 15. Mai werden die Abgeordneten nun die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss beraten. Danach folgen mehrtägige Verhandlungen im Plenum des Nationalrats. Die endgültige Beschlussfassung des Budgets ist für Mittwoch, den 28. Mai in Aussicht genommen.

Ursprünglich wollten die Abgeordneten bereits im April über den ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition abstimmen. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Beratungen aber in den Mai verschoben. Auch die traditionelle Budgetrede des Finanzministers und die Erste Lesung des Entwurfs fielen heuer krisenbedingt ins Wasser und wurden durch eine kurze Erklärung des Ministers samt anschließender Debatte ersetzt.

Abseits der Budgetberatungen fasste der Budgetausschuss eine Entschließung, die auf größtmögliche Transparenz bei finanziell wirksamen COVID-19-Maßnahmen abzielt. Zudem befassten sich die Abgeordneten mit einem Bericht des Fiskalrats sowie der langfristigen Budgetentwicklung und dem laufenden Budgetvollzug, die ebenfalls von der Corona-Krise überschattet werden. Ein Gesetzentwurf zur Reorganisation der Finanzverwaltung wurde von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

Beratungen über einzelne Budgetkapitel

Budgetunterlagen