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Neues Gesetz soll Ausverkauf der heimischen Infrastruktur verhindern

Um zu verhindern, dass heimische Unternehmen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, in dubiose ausländische Hände gelangen, gibt es bereits seit längerem gesetzliche Einschränkungen für Direktinvestitionen. Diese sollen nun erweitert werden. Ein neues Investitionskontrollgesetz hat vor kurzem den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats passiert. Demnach soll in besonders sensiblen Bereichen künftig bereits der Erwerb von 10% der Stimmrechtsanteile durch Investoren aus Drittstaaten einer Genehmigungspflicht unterliegen. Damit wird auch EU-Vorgaben Rechnung getragen. Betroffen sind etwa besonders sicherheitsrelevante Unternehmen, Betreiber kritischer Energieinfrastruktur und Arzneimittelhersteller. Für weitere kritische Bereiche gilt weiterhin die bisherige 25%-Schwelle.

Kritik am neuen Gesetz kommt von der Opposition. Während SPÖ und FPÖ für den gesamten Bereich die 10%-Schwelle fordern, befinden die NEOS die Maßnahmen als überschießend.

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