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Familien erhalten im September Sonderzahlung von 360 € pro Kind

Familien werden im September eine Sonderzahlung von 360 € pro Kind erhalten. Das Geld soll gemeinsam mit der Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld ausgezahlt werden. Der Nationalrat stimmte in seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung zu. Auch eine Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 € sowie die Verdoppelung der Mittel des Familienhärtefonds auf 60 Mio. € zur Unterstützung von Familien in Notlagen gehören zum Sozialpaket. Vorübergehend wiederbelebt wird außerdem das Instrument der "Sonderbetreuungszeit". Bei der Opposition fanden die Vorhaben allerdings nur teilweise Anklang, unter anderem kritisierten SPÖ und FPÖ die Einmalzahlung für Arbeitslose als unzureichend.

Beschlossen hat der Nationalrat zudem ein Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe, das Entlastungen von rund 27 Mio. € bringt. Überdies wird die Möglichkeit geschaffen, eine Bildungskarenz oder ein Fachkräftestipendium zu verlängern, wenn eine begonnene Ausbildung Corona-bedingt nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte oder das angestrebte Bildungsziel verfehlt wurde. BauarbeiterInnen haben künftig bereits nach 20 – statt 25 – Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Auch Kindern verstorbener BeamtInnen soll unter bestimmten Voraussetzungen über das 27. Lebensjahr hinaus eine Waisenpension gewährt werden können. Die Alterssicherungskommission bekommt bis Frühjahr 2021 Zeit, ihr erstes Langfristgutachten über die Entwicklung des Pensionssystems vorzulegen.

Auch zahlreiche Oppositionsanliegen standen zur Debatte. So forderte die SPÖ ein umfassendes Paket zur Bekämpfung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit, konnte sich mit einem Dringlichen Antrag aber nicht durchsetzen. Konkret hatten SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner und ihre FraktionskollegInnen dafür plädiert, allen Jugendlichen, die aufgrund der Corona-Krise in der Wirtschaft keine Lehrstelle finden, einen entsprechenden Platz in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte bzw. direkt bei der öffentlichen Hand zu garantieren.

Abseits des Sozialblockes befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit einer Adaptierung des Ärztegesetzes, undurchsichtigen Inkassogebühren, einer Grundbuchs-Novelle und einer Änderung der Gewerbeordnung, wobei letztere dazu dient, EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche umzusetzen. Zudem wurde ein neues Investitionskontrollgesetz zur Verhinderung des Ausverkaufs der heimischen Infrastruktur verabschiedet und der Weg für die neuerliche Festlegung eines Preisbandes für wirkstoffgleiche Medikamente geebnet. Der beim Parlament eingerichtete Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben.

Breiten Raum in der Sitzung nahmen auch außenpolitische Themen ein, wobei sich die Abgeordneten in Form von Entschließungen unter anderem für eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien aussprachen und gegen eine Diskriminierung Homosexueller und anderen LGBTI-Personen wandten. Auch die Situation in Venezuela und im Nordirak bereitet ihnen Sorge. AuslandsösterreicherInnen, die in Not geraten sind, können über den Auslandsösterreicher-Fonds (AOF) künftig auf einfacherem Weg mit bis zu 1.500 € unterstützt werden.

Keine Mehrheit fand ein Fristsetzungsantrag der Opposition, der auf die rasche Einsetzung des COVID-19-Unterausschusses abzielte. Dieser soll eine parlamentarische Kontrolle der milliardenschweren Corona-Hilfen gewährleisten. Begonnen hat die Sitzung mit einer Fragestunde, in der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler unter anderem ankündigte, den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz noch vor dem Sommer in Begutachtung zu schicken.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: