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Abgeordnete verurteilen Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus

Die aktuelle Lage in Weißrussland (Belarus) beschäftigt auch das österreichische Parlament. Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats wandten sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS gegen das gewalttätige Vorgehen gegen friedliche DemonstrantInnen und sprachen sich in einer gemeinsamen Initiative dafür aus, die Zivilgesellschaft und JournalistInnen im Land weiter zu unterstützen. Außenminister Alexander Schallenberg sagte zu, weiterhin Druck im Rahmen von Sanktionen ausüben zu wollen. Die Präsidentschaftswahl in Belarus sei alles andere gewesen als eine Wahl, meinte er, Machthaber Alexander Lukaschenko habe seine Legitimität verloren.

Auch die ablehnende Haltung der Regierung zur Aufnahme von Kindern aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria und die jüngste Eskalation im Südkaukasus waren Thema im Ausschuss. Grundsätzlich mahnte Schallenberg, die COVID-19-Pandemie dürfe nicht den Blick auf globale Krisenherde verstellen.

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