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Bundesheer: Opposition kritisiert geplante Reform und fehlende Investitionen

Große Bedenken äußerten VertreterInnen von SPÖ, FPÖ und NEOS im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats angesichts der Reformpläne der Regierung. Befürchtet wird eine "Abschaffung der militärischen Landesverteidigung" sowie infolgedessen ein "Bruch der Bundesverfassung". Die zur Aussprache anwesende Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie VertreterInnen von ÖVP und Grünen konnten dieser Kritik allerdings nichts abgewinnen und orteten "politischen Aktionismus". Tanner legte ausführlich die anstehenden Investitionsvorhaben beim Österreichischen Bundesheer bis zum Jahr 2022 dar und verwies auf die geplante Neuanschaffung von militärischen Hubschraubern als "größter Beschaffungsvorgang seit den Eurofightern".

Ein gemeinsamer Misstrauensantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS fand im Anschluss an die Diskussion keine Mehrheit. Einstimmig angenommen wurde hingegen ein etwas abgewandelter Entschließungsantrag der NEOS, mit dem man sich auf die Evaluierung des Corona-Milizeinsatzes bis Ende März 2021 einigte.

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