X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'Bundesrat billigt Klimaschutzmilliarde und befasst sich mit Gemeindefinanzen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesrat billigt Klimaschutzmilliarde und befasst sich mit Gemeindefinanzen

Die von der Regierung geplanten zusätzlichen Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen sind endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte in seiner jüngsten Sitzung einhellig dafür, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit wird bis zum Jahr 2022 insgesamt 1 Mrd. € für die Energiewende im Gebäudesektor zur Verfügung stehen. Unter anderem geht es um thermische Sanierung, biogene Nahwärmenetze und Energie-Contracting-Projekte.

Befasst hat sich der Bundesrat in seiner 913. Sitzung außerdem mit einer Reihe von Regierungsberichten und weiteren Nationalratsbeschlüssen, die die Länderkammer ebenfalls unbeeinsprucht passierten. Dabei ging es etwa um gesetzliche Grundlagen für den elektronischen Impfpass, weitere Fristerstreckungen für KreditnehmerInnen und die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge. Überdies werden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, die 2015 und 2016 gewährt wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen.

Auf Verlangen der SPÖ diskutierte der Bundesrat erneut über die finanzielle Situation der Gemeinden. Korinna Schumann und ihre FraktionskollegInnen warfen Finanzminister Gernot Blümel in einer Dringlichen Anfrage vor, nicht genug für die heimischen Kommunen zu tun. Die Situation habe sich über den Sommer nicht verbessert, sondern sogar noch verschlimmert, konstatierten sie. Blümel verwies demgegenüber auf das 1 Mrd. € schwere Investitionspaket für die Gemeinden.

Einhellig beschlossen haben die BundesrätInnen die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete am 4. November. Unter dem Titel "Eine neue Kultur des Miteinander" soll unter anderem beleuchtet werden, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf den Bildungs- und den Kulturbereich hat und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise bislang funktionierte. Einen Vorgeschmack auf die Enquete bot die Aktuelle Stunde: Sie war der aktuellen Situation an den Schulen gewidmet, wobei Bildungsminister Heinz Faßmann eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Bildungsbehörden vorantreiben will.

Verhandlungen zur Reform der EU-Agrarpolitik dauern an

Bereits am Tag vor der Bundesratssitzung setzte sich der EU-Ausschuss des Bundesrats mit den Reformplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auseinander und richtete dabei in Form von drei Stellungnahmen konkrete Forderungen an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Diese solle sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Regionalität in der Landwirtschaft sowie für Verbesserungen beim Bienenschutz einsetzen, mahnen SPÖ und FPÖ ein. In Zukunft müssen die EU-Mitgliedstaaten GAP-Strategiepläne mit angestrebten Zielen, etwa zum Klimaschutz, vorlegen. Die Reform verzögert sich allerdings aufgrund der andauernden Verhandlungen auf EU-Ebene.

Beraten wurde im EU-Ausschuss der Länderkammer außerdem über das Europäische Klimagesetz, Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet sowie die Herabsetzung von Grenzwerten krebserzeugender Arbeitsstoffe.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: