X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'Budget 2021: Regierung erwartet Defizit von 21 Mrd. €' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Budget 2021: Regierung erwartet Defizit von 21 Mrd. €

Mit der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2021 durch Finanzminister Gernot Blümel haben die Budgetberatungen im Nationalrat begonnen. Wie bereits das aktuelle Budget steht auch der Voranschlag für das kommende Jahr ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die budgetäre Antwort auf COVID-19 sei teuer, sagte Blümel im Parlament, "wir können sie uns aber leisten". Die solide Budgetpolitik der vergangenen Jahre versetze Österreich in die Lage, ausreichend zu helfen. Neben den Corona-Hilfen gehören die Bereiche Sicherheit, Bildung, Klimaschutz, Justiz und Arbeitsmarkt zu den geplanten Budgetschwerpunkten.

Während ÖVP und Grüne das Budget in einer ersten Debatte als richtige Antwort auf die Krise unterstützten, kritisierte die Opposition unter anderem fehlenden Investitionen in Zukunftsthemen und sprach von gebrochenen Versprechungen. Es werde viel zu wenig getan, um der Rekordarbeitslosigkeit zu begegnen, hielt etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fest. Auch sei die angekündigte Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen nicht im Budget abgebildet. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartet mangels ausreichender Hilfen für Unternehmen und zu restriktiver Corona-Maßnahmen einen "Flächenbrand" in der Wirtschaft. Für NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger ist das Krisenbudget "erstaunlich ambitionslos".

Über ein "grünes Budget", mit dem man notwendige Schwerpunkte setze, freute sich hingegen Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Ihr ÖVP-Amtskollege August Wöginger wies unter anderem auf Ausgaben von 29 Mrd. € in den nächsten beiden Jahren für Arbeitsmarkt und Beschäftigung hin.

Konkret sind im Budget 2021 laut Finanzministerium 9,2 Mrd. € für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und für die Corona-Kurzarbeit eingerechnet. Zudem will der Staat im Rahmen des COVID-19-Konjunkturpakets weitere Hilfen zur Verfügung stellen bzw. auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten. 1,1 Mrd. € sind neuen Budgetschwerpunkten vorbehalten.

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2021 Einnahmen in der Höhe von 76,36 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 97,35 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 5,7% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 6,3% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll bei 5,3% liegen. Damit werden die einschlägigen EU-Vorgaben Corona-bedingt deutlich verfehlt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats klettert weiter nach oben und wird voraussichtlich 84,8% des BIP (nach 70,5% 2019 und 84% 2020) betragen.

In den kommenden Wochen wird sich der Nationalrat ausführlich mit den Detailbudgets der einzelnen Ressorts befassen. Die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021 und des neuen Bundesfinanzrahmens 2021 bis 2024 ist für den 19. November in Aussicht genommen. Den Abgeordneten liegt überdies ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz mit 33 Gesetzesnovellen und fünf neuen Gesetzen zur Beratung vor.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments::