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Abgeordnete kritisieren Fleckerlteppich in der EU bei Reisebeschränkungen

Dass es in der EU keine einheitlichen Kriterien für Corona-bedingte Reisebeschränkungen gibt und jedes Land nach eigenem Gutdünken vorgeht, hat den für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats auf den Plan gerufen. Die Abgeordneten rufen Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Stellungnahme auf, sich in Brüssel für eine abgestimmte Vorgangsweise einzusetzen. Das soll auch für die Einstufung von Risikogebieten und für Auflagen für Reisende, die aus Risikogebieten kommen, gelten. Kurz ist allerdings nicht allzu optimistisch, was größere Verhandlungsfortschritte in diesem Bereich betrifft.

Ein Anliegen ist dem Ausschuss außerdem, dass die EU das angestrebte Ziel einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreicht und Europa damit der erste klimaneutrale Kontinent wird.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1024/2020