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Nationalrat nahm Beratungen über Klimaschutz-Volksbegehren auf

Der Nationalrat hat die Beratungen über jene vier Volksbegehren aufgenommen, die im Juni die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen haben. Im Rahmen einer Ersten Lesung nahmen die Abgeordneten erstmals zu den Anliegen der Bevölkerung Stellung. Gefordert werden unter anderem umfassende Klimaschutzmaßnahmen, ein Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag, eine faire Asylpolitik in Europa und die Absicherung des Rauchverbots in der Gastronomie. Nun sind die zuständigen Fachausschüsse am Wort – sie haben maximal fünf Monate Zeit, um über die Volksbegehren zu beraten und dem Plenum einen Bericht vorzulegen.

Am erfolgreichsten war das sogenannte "Klimavolksbegehren", das von insgesamt 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Es sei notwendig, Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren zu bewahren, heißt es unter anderem in der Begründung der Initiative. Zu den Forderungen gehören etwa die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen, die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, eine ökosoziale Steuerreform, ein vollständiger Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie zusätzliche Budgetmittel für umweltfreundliche Mobilität und nachhaltige Energiegewinnung.

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