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Verkehrsausschuss will Fahrrad- und Fußgängerverkehr forcieren

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats spricht sich dafür aus, den Fahrrad- und Fußgängerverkehr zur forcieren. Verkehrsministerin Leonore Gewessler solle den "Masterplan Radfahren" aktualisieren und eine Neuauflage des "Masterplans Gehen" vorlegen, heißt es in einer mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließung. Zudem ist die Ministerin angehalten, die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden für bessere Rahmenbedingungen für aktive Mobilität fortzusetzen und den Fahrradverkehr stärker zu fördern. Angestoßen wurde die Koalitionsinitiative von den NEOS, nur die FPÖ stimmte dagegen.

Auf den Weg gebracht hat der Verkehrsausschuss darüber hinaus eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG). Demnach sind künftig mehr Einsatzfahrzeuge berechtigt, Blaulicht zu führen. Außerdem soll das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln angebracht werden. Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 10 km/h dürfen künftig auch ohne Lenkerplatz, mittels Fernsteuerung, verwendet werden. Für Holztransporte aus dem Wald wird generell eine großzügigere Tonnage-Regelung verankert.

Thema im Ausschuss war auch der weitere Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Förderung des Bahnverkehrs, wobei der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorgelegte ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ein ausgabenwirksames Investitionsvolumen inklusive Brennerbasistunnel von insgesamt rund 17,5 Mrd. € vorsieht.

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