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Neues Bundesfinanzrahmengesetz muss noch einmal beschlossen werden

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 mus noch einmal beschlossen werden. Grund dafür ist ein Formalfehler bei der Abstimmung im Nationalrat. Einem vom Plenum angenommenen Abänderungsantrag fehlte die notwendige 5. Unterschrift. Um den Beschlussmangel zu beheben, wurde das Gesetz nun neuerlich eingebracht und wird nach entsprechenden Vorberatungen im Budgetausschuss in einer Sondersitzung des Nationalrats am 26. November erneut zur Abstimmung stehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka entschuldigte sich für die Panne und nahm den Fehler auf seine Kappe.

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