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Klima und EURATOM-Ausstieg: Expertenhearings zu Volksbegehren

Mit einem zweiten ExpertInnen-Hearing setzte der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Klimavolksbegehren fort, das von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Bereits im Dezember 2020 hat ein Hearing zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes und zu Treibhausgasen stattgefunden. Nun wurde die Diskussion über das Volksbegehren um die Themen "Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen" und "Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen" ergänzt. Einig zeigten sich die InitiatorInnen, Umweltministerin Leonore Gewessler, die Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen und die ExpertInnen über den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz zur Erreichung der Klimaziele. Im Zentrum der Diskussion standen vor allem eine ökologische Steuerreform und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Zuvor startete der Umweltausschuss mit einem ersten Expertenhearing seine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Volksbegehren, das auf einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag abzielt und von 100.482 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Zunächst präsentierte der Initiator und Bevollmächtigte des Volksbegehens Robert Marschall das Anliegen den Abgeordneten. Angesichts der Gefahren durch Kernenergie dürfe Österreich nicht weiter den Fortschritt der Kernenergie fördern.

Die im Umweltausschuss angehörten ExpertInnen standen einem EURATOM-Ausstieg eher kritisch gegenüber. So sei ein Austritt aus dem Vertrag unionsrechtlich derzeit nicht möglich bzw. Änderungen dessen nur schwer zu erreichen. Zudem könne Österreich seine ablehnende Position gegenüber Atomkraft innerhalb einer solchen Institution stärker vertreten. Die ExpertInnen setzten im Hearing auf eine europaweite Diskussion unter Einbindung nationaler Parlamente, aber auch auf Chancen für Veränderungen im Rahmen des Europäischen Green Deals, um Atomkraft in Europa zu reduzieren. Umweltministerin Leonore Gewessler hielt fest, dass Atomkraft für Österreich und für den Klimaschutz keine Lösung sei. Aus diesem Grund sei die Stimme Österreichs "im Europäischen Konzert" unverzichtbar.

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